Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

wirft der Regierung vor, sich mit dem geltenden Gesetz die "Konkurrenz von kleinen Partein in den Gemeindevertretungen vom Hals geschafft zu haben".  Sie sieht eine "eklatante Benachteiligung".  Eine Gemeindevertreterin ihrer Partei in Fürstenwalde z.B. sei "schlechter gestellt als ein sachkundiger Bürger". 

16.Dezember 2009
6.Sitzung des Brandenburger Landtages