Volkmar Schöneburg (Die Linke)

Der Justizminister referiert über die Ultima Ratio des Strafrechts. Das Strafrecht sei vom Gedanken her für solche Straftaten ausreichend gerüstet, vom Strafmaß her ebenfalls. Im Frühjahr sei bereits ein ähnlicher Antrag des Landes Sachsen im Bundesrat gescheitert. In Brandenburg seien außerdem solche Straftaten um über 19 Prozent zurückgegangen.

16.Dezember 2009
6.Sitzung des Brandenburger Landtages