Andreas Büttner (FDP)

begrüßt die anstehende Reform. Sie sei "im Sinne der Menschen".  Für eine gütliche Lösung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse das Grundgesetz nicht strapaziert werden. Die von der FDP angestrebte Lösung basiere auf der freiwilligen Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen. 

17.Dezember 2009
7.Sitzung des Brandenburger Landtages