Bettina Fortunato (Die Linke)

erklärt die Richtlinien, denen 900 Asylbewerber und 2600 Geduldete in Brandenburg unterliegen. Halte sich die betroffene Person nicht an das Verbot,  die Stadt oder den Landkreis zu verlassen, drohten Bußgeld oder Ordnungsgelder, die später einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstünden. 

Durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit würden kulturelle, soziale und politische Rechte beschnitten und die Betroffenen diskriminiert. Die Residenzpflicht sei als Verletzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit zu betrachten.

17.Dezember 2009
7.Sitzung des Brandenburger Landtages