Gregor Beyer (FDP)

erklärt, dass es nicht nur um die Aufarbeitung des Vertragsabschlusses von 2002 gehe, sondern darum, für die Zukunft den fehlenden Wettbewerb zu kompensieren. Der SPNV habe eine zentrale Rolle in der Anbindung Brandenburgs an Berlin. Auch Europa-Skeptiker könnten jetzt sehen, dass es sinnvoll sei, wenn Brüssel über die Verträge in den Ländern wacht.

Über die Verwendung der zu erwartenden Gelder müsse frühzeitig beraten werden.

17. Dezember 2009
7. Sitzung des Brandenburger Landtages