Jutta Lieske (SPD)

Die Infrastrukturministerin verspricht, dass zurückgezahlte Gelder definitiv zweckgebunden in die Bahn-Infrastruktur fließen werden. Der Ausgang des EU-Verfahrens bezüglich Überkompensation sei aber noch nicht abgeschlossen. Der Vertrag 2002 sei rechtlich einwandfrei abgeschlossen worden.

Die Lage sei nicht so katastrophal wie dargestellt und das Chaos der S-Bahn ein separates Thema. Von Ausdünnung könne heute nicht mehr die Rede sein. Vielmehr sorge der Verkehrsplan Brandenburg für eine stete Verbesserung des Angebots.

17.Dezember 2009
7.Sitzung des Brandenburger Landtages