Margitta Mächtig (Die Linke)

kritisiert die Wortwahl der CDU-Abgeordneten Ludwig. In ihrer gereizten und emotionalen Rede fordert sie die CDU-Fraktion zum Zuhören auf und verteidigt die Bereitschaft zur Aufarbeitung in ihrer eigenen Partei. Ihre Argumentation bezieht sich auf Verfassungsgerichtsurteile und Regeln anderer Parlamente.

Die Geschichte der DDR sei in der Tat noch nicht aufgearbeitet, die von Griechenland aber ebenfalls nicht. Der Wähler habe zu entscheiden, wer im Landtag sitzt. Eine Überprüfung sei auch vom Bundestag abgelehnt worden.

17.Dezember 2009
7.Sitzung des Brandenburger Landtages