Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grünen)

wirft dem Abgeordneten Petke Unwissenheit vor. Selbstverständlich hätten die Grünen sich gegen die Residenzpflicht gewandt. Petke habe noch im Sommer die Zuständigkeit dafür im Sozialministerium vermutet. Selbst wenn die Grünen bisher nichts getan hätten, wäre es jetzt höchste Zeit, denn dies sei "eine der finstersten Seiten unseres Rechtsstaats“.

17.Dezember 2009
7.Sitzung des Brandenburger Landtages