Rainer Speer (SPD)

Der Innenminister hat eine Bitte: Die Debatte solle den Abgeordneten weder den Atem noch den Verstand rauben. Es sei ja nicht so, wie es in den letzten Wochen suggeriert werde, dass es in Brandenburg keine Debatte und keine Auseinandersetzung gegeben habe. Vielmehr habe es vor 20 Jahren eine sehr intensive grundsätzliche Diskussion gegeben.

Heute stünde mehr die Frage im Vordergrund, wie persönlich mit den Verstrickungen umgegangen wird und wurde. Er begrüßt die Wahl der ersten Stasi-Beauftragten, damit man in der Debatte von den Schuldzuweisungen komme. Der Ministerpräsident sei z.B. nicht schuld an Allem was in der DDR stattgefunden hat, „auch wenn sie das hier durch nachfragen und so weiter glauben machen wollen“.

17.Dezember 2009
7.Sitzung des Brandenburger Landtages