Rainer Genilke (CDU)

ist von der Höhe der Beträge "geschockt". Viele Regionen seien abgeschnitten und erhebliche Opfer von den Kunden erbracht worden. Die Frage sei nun, ob der Vertrag durch inkompetente Verhandlungsführung und/oder aufgrund eigennütziger Vorteilsnahme des damaligen Verkehrsministers abgeschlossen worden sei.

Meyer hätte damals seinen Wechsel zur Bahn als "Auszeichnung seiner Kompetenz" bezeichnet.  Zu prüfen sei, ob die damaligen Verfahren wegen Korruption neu aufgerollt werden müßten. In Anbetracht der Beträge habe die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung, insbesondere bezüglich vermutlicher Vermischung von Ämtern und Engagement in der Wirtschaft

17.Dezember 2009
7.Sitzung des Brandenburger Landtages