Sabine Niels (Bündnis 90/Die Grünen)

verweist auf einen ähnlichen Vorstoß auf Bundesebene zur Verlängerung der Überprüfung. Abgesehen von der Formulierung "würdig/unwürdig" trage ihre Fraktion das Anliegen mit. Im Zuge der Kommunalverfassungsreform solle ein entsprechender Passus eingearbeitet werden, wonach  die Abgeordneten/Mitarbeiter sich zu Beginn ihrer Tätigkeit erklären müssen.

17.Dezember 2009
7.Sitzung des Brandenburger Landtages