Sven Petke (CDU)

erinnert daran, dass auch unter Rot-Grün im Bund dieses Gesetz nicht verändert worden sei. Wenn der Bund einen Novellierungsbedarf erkannt hätte, wäre das auch erfolgt. Es sei auch danach keine Problematisierung der Residenzpflicht seitens der SPD zu finden. "Ungehinderte Freizügigkeit für alle sechs Milliarden Menschen dieser Erde in der EU“ gebe es nicht.

Auch ungehinderter Zuzug sei schlichtweg eine Überforderung. wirtschaftlich als auch bezüglich der Integration. Residenzpflicht sei notwendig als Maßnahme gegen Missbrauch.

17.Dezember 2009
7.Sitzung des Brandenburger Landtages