Danny Eichelbaum (CDU)

schließt sich der FDP-Position an, wonach es der Neutralität des Landtagspräsidenten widerspricht, Gesetzesentürfe zur Abstimmung in das Parlament einzubringen. Er verlangt ein "verfassungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren" und eine nochmalige inhaltliche Diskussion über das Gesetz.

18.November 2009
3.Sitzung des Landtages Brandenburg