Gunter Fritsch (SPD)

Der Landtagspräsident erklärt, warum über das bereits beschlossene, mit dem Gesetz vom Juli 2009 inhaltlich identische Gesetz erneut im Parlament abgestimmt werden muss. Außerdem reagiert er auf die Kritik der FDP, wonach der Landtagspräsident nicht berechtigt sei, Gesetzentwürfe zur Abstimmung in das Parlament einzubringen.

18.November 2009
3.Sitzung des Landtages Brandenburg