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rbbonline | Landtag Brandenburg

Die CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnet Koalitionsvertrag und Regierungserklärung als "kraft- und mutlos". Die Regierung habe es tapfer vermieden, über konkrete Maßnahmen zu sprechen, es seien Wunschvorstellungen geäußert worden. Dieses Denken grenze an "Realitätsverweigerung". Gleichzeitig werde das Motto "Erneuerung aus eigener Kraft" mit Geldern vom Bund finanziert.
18.November 2009
3.Sitzung des Landtages Brandenburg
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