Margitta Mächtig (Die Linke)

weist die Kritik von CDU und FDP zurück, in dem sie eine Feststellung des Oberverfassungsgerichts vom März 2001 zitiert. Danach ist jedem einzelnen Abgeordneten erlaubt, eine Gesetzesvorlage einzubringen.

18.November 2009
3.Sitzung des Landtages Brandenburg