Ralf Holzschuher (SPD)

Mit ihrem Zweifel, ob der Landtagspräsident der Mitte des Parlaments angehört und deshalb berechtigt ist, einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung ins Parlament einzubringen, konstruiere die FDP ein Problem. Es gehe ihr nicht um die Sache und den Inhalt des Gesetzes.

18.November 2009
3.Sitzung des Landtages Brandenburg