Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

stellt sich auf die Seite der Koalition: „Der Bund zieht die Spendierhosen an und die Bürger müssen dafür bluten!“. Er greift die Argumentation der CDU des anti-zyklischen Handelns auf. Das sei richtig, aber nicht in Form von Transferleistungen und Steuererleichterungen, wie es Berlin entschieden habe.

Er warnt insbesondere davor, dass mit den neuen Maßnahmen die Steuergesetze komplizierter und aufwendiger  werden würden.

19.November 2009
4.Sitzung des Landtages Brandenburg