Christian Görke (Die Linke)

flankiert die Argumente von Bischoff. Einnahmeverluste der öffentlichen Hand entwickelten sich zum größten Haushaltsrisiko für die Länder und Kommunen. Er bezieht sich in seiner Einschätzung auf das Kieler Institut für Weltwirtschaft, die die Maßnahmen der Bundesregierung als nutzlos für die Konjunkturbelebung eingeschätzt habe.

Die Maßnahmen seien zu Lasten der kleinen Einkommen beschlossen worden. Er fordert die CDU auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückgenommen wird.

19.November 2009
4.Sitzung des Landtages Brandenburg