Torsten Krause (Die Linke)

wirft der Opposition von FDP und CDU vor, sie hätten nur Vorschläge zu Maßnahmen auf der Ausgabenseite zu bieten. Und nun solle die Regierung ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. "Offenbar kompensieren sie ihren Verlust an Regierungsverantwortung mit Aktionismus und treiben eine haushaltspolitische Sau nach der anderen hier durchs Dorf“.

19.November 2009
4.Sitzung des Landtages Brandenburg