Hans-Peter Goetz (FDP)

verweist auf einen Antrag der FDP im Bundestag, der sich für das gleiche Anliegen eingesetzt hat. Das Papier sei abgelehnt worden, mit dem Verweis, die Innenministerkonferenz möge eine Regelung finden. Diese tage am 21. November. Daher sei dieser Antrag überflüßig, schade aber auch nicht. Deswegen stimme die FDP-Fraktion zu. 

19.November 2009
4.Sitzung des Landtages Brandenburg