Helmuth Markov (Die Linke)

zeigt sich interessiert, die Vor- und Nachteile eines Haushaltssicherungsgesetzes zu diskutieren. Mit dem Antrag selbst ist er unglücklich. Der müsse abgelehnt werden. Die einzelnen geforderten Punkte seien rechtlich genau so verankert: "Ja was glauben sie denn, wie Haushaltsrecht funktioniert?“

19.November 2009
4.Sitzung des Landtages Brandenburg