Bettina Fortunato (Die Linke)

erläutert den Hintergrund des Antrages. Die letzte Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz habe weiterhin „Ketten-Duldungen“ zur Folge gehabt und keine Sicherheit für Flüchtlinge ermöglicht. UNHCR wie Kirchen in Deutschland hatten im Vorfeld eine wirksame Bleiberechtsregelung angemahnt.

19.November 2009
4.Sitzung des Landtages Brandenburg