Holger Rupprecht (SPD)

Der Minister erklärt, dass der Beauftragte im Frühjahr seine Arbeit aufnehmen soll. Laut Gesetz sei sowohl eine Ausschreibung als auch eine Berufung in das Amt möglich. Der Haushaltsausschuss habe drei Stellen für einen Aufbaustab und Sachmittel zugestimmt. Die Räume stünden bereit. Der Antrag sei gut gemeint, aber überflüssig.

19.November 2009
4.Sitzung des Landtages Brandenburg