Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grünen)

begründet den von ihrer Fraktion initiierten Antrag und begrüßt, dass sich die Regierungsfraktionen ihm angeschlossen haben. Der Koalitionsantrag mache Hoffnung, dass "wir im Umgang mit Ausländern ein neues Kapital aufschlagen". Den CDU-Entschließungsantrag zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung lehnt sie ab.

19.November 2009
4.Sitzung des Landtages Brandenburg