Mike Bischoff (SPD)

kritisiert die "Klientelpolitik" der Bundesregierung. Frau Merkel mache Steuergeschenke an die Besserverdienenden in Höhe von 20 Millarden Euro. Dieselbe Größe habe in etwa das Defizit im Bildungshaushalt. Durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik müssten Länder und Kommunen deutliche Einnahmerückgänge hinnehmen.

1Schon jetzt habe Brandenburg einen Schuldenstand von 18 Milliarden Euro. Täglich mache das 2,4 Millionen Euro Zinsen aus.

19.November 2009
4.Sitzung des Landtages Brandenburg