Rainer Speer (SPD)

Der Innenminister erklärt, dass es bei diesen Regelungen sowohl um humanitäre Anliegen, als auch um volkswirtschaftliche Aspekte gehe. Da in der Innenministerkonferenz noch immer eine CDU-Mehrheit das Sagen hätte, könne wohl kein Gesetz bis Januar durchgesetzt werden.

Deswegen müsse es Übergangsregelungen geben. Er werde sich sowohl in der IMK dafür einsetzen, als auch für Brandenburg eine pragmatische Lösung finden.

19.November 2009
4.Sitzung des Landtages Brandenburg