Saskia Ludwig (CDU)

stellt klar, dass in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war, den neuen Haushalt der neuen Regierung zu überlassen. Außerdem seien die Steuermehreinnahmen nicht ausschließlich zur Tilgung der Schulden benutzt worden. Dies sei auch kein Automatismus, wie der Finanzminister behauptet habe.

19.November 2009

4. Sitzung des Brandenburger Landtags