Beate Blechinger (CDU)

freut sich über die "positive Bewertung" des Gesetzentwurfs bei der ersten Anhörung. Selten hätten so viele Bundesländer so intensiv zusammen gearbeitet. Die Justizministerin findet, das Gesetz passe genau auf Brandenburg, aber auch auf die Bundesvorgaben. Der Entwurf sei verständlich und einfach handhabbar.

1.Juli2009
87. Sitzung des Landtags Brandenburg