Frank Werner (CDU)

bittet um Zustimmung zu dem Gesetz. Diskussionen über die Verantwortung bei Bund oder Ländern seien nicht mehr sinnvoll. Die Qualität des Gesetzesentwurfes zeige auch die erste Anhörung, die mit sehr wenig Kritik abgelaufen sei. Dass gewisse Spielräume nicht genutzt worden seien, sei der Zusammenarbeit mit den insgesamt elf anderen Bundesländern geschuldet.

1.Juli2009
87. Sitzung des Landtags Brandenburg