Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke)

findet, dass es der DVU absolut nicht geglückt sei, eine Erhöhung der Straftaten besonders bei der Ausländerkriminalität nachzuweisen. Die Antwort der Landesregierung zeige, dass die Öffnung der Grenzen berechtigt gewesen sei. Er sieht keine "Veranlassung", die "von der DVU ständig geschürte Ausländerfeindlichkeit weiter zu betreiben".

1.Juli2009
87. Sitzung des Landtags Brandenburg