Matthias Löhr (Die Linke)

freut sich, dass hier mit anderen Bundesländern ein gemeinsamer Gesetzestext zur Untersuchungshaft erarbeitet wurde. Jedoch bedauert er, dass der Spielraum für konkrete Änderungen nicht genutzt worden sei. So kritisiert die Linke, dass biometrische Daten gespeichert werden sollen, was sich vom Gesetzesentwurf in Berlin unterscheidet. Seine Fraktion werde sich deshalb der Stimme enthalten.

1.Juli2009
87. Sitzung des Landtags Brandenburg