Norbert Schulze (DVU)

geht das Thema sarkastisch an und nennt das Gesetz einen „historischen Schritt“. Endlich bekomme auch Brandenburg einen Stasi-Beauftragten. Alle entsprechenden Anträge der DVU seien abgelehnt worden. Dass jetzt von der Koalition ein solcher Antrag komme, gehe auf den Druck der DVU zurück. Auch dass es um die „Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ gehe, sei gut so und finde die Zustimmung seiner Partei.

1.Juli 2009
87.Sitzung des Landtages Brandenburg