Ralf Holzschuher (SPD)

ist stolz, dass die Länder in sehr kurzer Zeit ein Gesetz entworfen hätten, was dem Bund zuvor nicht gelungen sei. Damit werde die Praxis der Untersuchungshaft erstmals auf "rechtliche Füße" gestellt. Der selbständige Rechtsanwalt findet die Änderungsanträge der Linksfraktion schlicht überflüssig und hofft auf eine "einmütige" Zustimmung.

1.Juli2009
87. Sitzung des Landtags Brandenburg