Thomas Domres (Die Linke)

bedauert, dass es der Landesregierung wieder einmal nicht gelungen sei, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der "im Einvernehmen mit den Kommunen entstanden" sei. Die Anregungen aus der Anhörung seien nicht aufgenommen worden. Deswegen lege die Fraktion nochmals zwei Änderungsanträge vor.

1.Juli2009
87. Sitzung des Landtags Brandenburg