Günter Baaske (SPD)

ist für eine Überprüfung der Abgeordneten. Da eine Stasi-Überprüfung laut Bundesgesetzgebung nur noch bis 2011 möglich sei, sollte diese "letzte Gelegenheit" genutzt werden.

21. Oktober 2009
Konstituierende Sitzung des 5. Landtags