Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke)

lehnt den Gesetzentwurf ab. Eine Unmenge von Daten aus den fast 200 kommunalen Melderegistern würden zusätzlich zentral erfasst und gespeichert. Die "parallele Führung und Pflege von Registern" sei aus Sicht der Linken nicht sinnvoll. Die weitere Zentralisierung sei das "Gegenteil von Datenschutz". 

2.Juli 2009
88.Sitzung des Landtages Brandenburg