Jörg Schönbohm (CDU)

Nach Einschätzung des Innenministers hat die Diskussion um das Gesetz zu einem "wirklich guten Ergebnis" geführt. Das Landesmelderegister schließe eine Lücke, das Auskunftsverfahren werde erleichtert. Nicht nur die "Behörden mit Sicherheitsaufgaben" würden erheblich profitieren, sondern auch die Leistungs-, Gesundheits- und Sozialverwaltung.  

2.Juli 2009
88.Sitzung des Landtages Brandenburg