Klara Geywitz (SPD)

hält den Antrag den bevorstehenden Wahlen geschuldet. Man kenne das Problem seit langem; Es handele sich um eine "extrem schwierige juristische Materie". Die Linkspartei habe auch keine bessere Idee, wie man Rechtssicherheit schaffen könne. Ihre Fraktion werde den Antrag der Linkspartei ablehnen und dem Entschließungsantrag als Zeichen der Unterstützung des Bildungsministers zustimmen.

2.Juli 2009
88.Sitzung des Landtages Brandenburg