Thomas Domres (Die Linke)

Der Vorsitzende des Petitionsauschusses lobt die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Dies sei die Grundlage für eine sachgerechte Behandlung der Petitionen der Bürger gewesen. Seit 2007 habe man auch die Bearbeitungsdauer verkürzen können. Obwohl Brandenburg ein modernes Petitionsgesetz habe, halte er eine Novellierung des Gesetzes für notwenig, um der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen...

So sollte es künftig möglich sein, Petitionen auch per E-Mail zu senden. Seit einer Woche gebe es auch einen Vordruck für Petitionen auf der Internet-Plattform des Landtages.

2. Juli 2009
88. Sitzung des Landtages Brandenburg