Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Montage: Verschiedene Frauen (Quelle: rbb/colourbox)
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7. März 2024 - 44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Weltfrauentag am 8. März gab das Thema für die Aktuelle Stunde vor, auf das sich die Fraktionen geeinigt hatten. Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur legte den Abgeordneten seine Jahresberichte 2020 bis 2022 vor. Das Potenzial von Güterstraßenbahnen für Berlin sowie Änderungen im Landesmindestlohn- und im Rettungsdienstgesetz gehörten zu weiteren Tagesordnungspunkten.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/7. WAHLPERIODE

Dunkle Wolken über dem Reichstag mit Schrifzug "ertrauen in Demokratie sinkt" (Quelle: IMAGO/Herb Hardt)
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22./23. Februar 2024 - 102. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zu Beginn der zweitägigen Sitzung stand eine Aktuelle Stunde, die das sinkende Vertrauen der Menschen in die Demokratie thematisierte. Zur Debatte stand auch ein Antrag von SPD, CDU und Grünen, Kinder stärker vor sexueller Gewalt zu schützen. Dazu soll auch ein "Childhood-Haus" geprüft werden. Am Freitag wurde mit den Stimmen der Koalition in 3. Lesung der Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Er umfasst knapp 600 Millionen Euro. AfD, Linke und BVB/Freie Wähler stimmten dagegen.

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