Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt? Die Parlamentsdebatten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag hier als VIDEO ON DEMAND.
Es geht um das geplante Klimaschutzgesetz für Berlin. Außerdem sollen Kinder durch eine Änderung der Landesverfassung besser geschützt und gefördert werden. _mehr
Zum Auftakt wird der neue Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger im Amt vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Jutta Lieske an, die am Vortag überraschend zurückgetreten war. In der Aktuellen Stunde geht es um die Lage des Mittelstandes. _mehr
Schwerpunkt der Beratungen ist die erste Lesung des Haushalts für 2010. Der Etat hat ein Volumen von rund 10,5 Milliarden Euro und sieht neue Schulden in Höhe von 651 Millionen Euro vor. _mehr
In Brandenburg sollen zukünftig alle Abgeordneten, die 1990 älter als 18 Jahre waren, auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Der Landtag beschloss dazu das neue Abgeordnetengesetz. _mehr
"S-Bahn-Chaos ohne Ende" war das Thema der Aktuellen Stunde in der 1. Sitzung des Abgeordnetenhauses im neuen Jahr. Ferner wurde die umstrittene Schulstrukturreform verabschiedet. _mehr
Auf der Tagesordnung steht die Wahl von Ulrike Poppe zur Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. _mehr
Zur neuen Vizepräsidentin des Landtags wird die Abgeordnete der Linkspartei, Gerrit Große, gewählt. In der Aktuellen Stunde geht es um den Bildungsstreik an den Hochschulen. _mehr
Angesichts weiterer Stasi-Vorwürfe gegen Abgeordnete der Links-Fraktion hat der brandenburgische Landtag am Freitag eine Sondersitzung abgehalten. Ministerpräsident Platzeck gab eine Regierungserklärung ab. _mehr
Die Hochschulpolitik und der laufende Bildungsstreik waren am Donnerstag Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus in Berlin. Dazu gab es Anträge der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion. _mehr
Die Steuerpläne der Bundesregierung und ihre Folgen für Land und Kommunen standen im Landtag zur Diskussion. Aus Sicht der SPD-Fraktion belasten diese die Länderhaushalte im nächsten Jahr mit 2,5 Milliarden Euro. _mehr
Zwei Wochen nach Amtsantritt der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Regierungserklärung abgegeben. _mehr
Zu Beginn der Plenumssitzung haben alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu 20 Jahre friedliche Revolution in der DDR verabschiedet. In der aktuellen Stunde ging es um die Versorgung mit Impfstoffen gegen die H1N1-Grippe. _mehr
Matthias Platzeck bleibt für weitere fünf Jahre Ministerpräsident in Brandenburg. Der SPD-Landesvorsitzende erhielt am Freitag im Landtag im ersten Wahlgang 54 Stimmen. _mehr
Der neue Landtag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Fast einhellig wird eine erneute Überprüfung aller Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit beschlossen. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit in den Internetangeboten der beiden Parlamente.
