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Im Parlament
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Parlamentsdebatten im Überblick

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?
Die Parlamentsdebatten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag hier als VIDEO ON DEMAND.

Im Parlament - 2010

Kinder fordern die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz; Quelle: dpa

11. März 2010 - 60. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Es geht um das geplante Klimaschutzgesetz für Berlin. Außerdem sollen Kinder durch eine Änderung der Landesverfassung besser geschützt und gefördert werden. _mehr

Ralf Hillenberg; HOWOGE, Maserati; Quelle: SPD-Berlin; dpa

25. Februar 2010 - 59. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde ging es um die umstrittene Vergabe von Bauaufträgen durch landeseigene Wohnungsunternehmen. _mehr

Maler streichen eine Kirchendecke; Quelle: dpa

25. Februar 2010 - 11. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt wird der neue Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger im Amt vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Jutta Lieske an, die am Vortag überraschend zurückgetreten war. In der Aktuellen Stunde geht es um die Lage des Mittelstandes. _mehr

Brandenburger Haushalt (Quelle: dpa)

24. Februar 2010 - 10. Sitzung des Brandenburger Landtags

Schwerpunkt der Beratungen ist die erste Lesung des Haushalts für 2010. Der Etat hat ein Volumen von rund 10,5 Milliarden Euro und sieht neue Schulden in Höhe von 651 Millionen Euro vor. _mehr

Mann tägt rotes T-Shirt mit der Aufschrift: Arm trotz Arbeit; Quelle: dpa

28. Januar 2010 - 58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Thema der Aktuellen Stunde war "Rot-Rot macht arm", das die CDU beantragt hatte. Hintergrund ist die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung. _mehr

Grafik zur Stasi-Überprüfung im Brandenburger Landtag; Quelle: rbb

21. Januar 2010 - 9. Sitzung des Brandenburger Landtags

In Brandenburg sollen zukünftig alle Abgeordneten, die 1990 älter als 18 Jahre waren, auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Der Landtag beschloss dazu das neue  Abgeordnetengesetz. _mehr

Polizisten in Brandenburg in blauen Uniformen vor einem Polizeiauto; Quelle: dpa

20. Januar 2010 - 8. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde der 1. Sitzung im neuen Jahr geht es um die öffentliche Sicherheit durch eine handlungsfähige bürgernahe Polizei. _mehr

Eiszapfen am Führerhaus einer S-Bahn in Berlin; Quelle: dpa

14. Januar 2010 - 57. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"S-Bahn-Chaos ohne Ende" war das Thema der Aktuellen Stunde in der 1. Sitzung des Abgeordnetenhauses im neuen Jahr. Ferner wurde die umstrittene Schulstrukturreform verabschiedet. _mehr

2009

Ulrike Poppe (Quelle: dpa)

17. Dezember 2009 - 7. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf der Tagesordnung steht die Wahl von Ulrike Poppe zur Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. _mehr

Studenten protestieren in Potsdam vor dem Wissenschaftsministerium; Quelle: dpa/Bernd Settnik

16. Dezember 2009 - 6. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zur neuen Vizepräsidentin des Landtags wird die Abgeordnete der Linkspartei, Gerrit Große, gewählt. In der Aktuellen Stunde geht es um den Bildungsstreik an den Hochschulen. _mehr

Akte mit Aufschrift Haushalt 2010/2011; Quelle: /dpa rbb

10. Dezember 2009 - 56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Nach ganztägiger Debatte wird in der Nacht zum Freitag auf der letzten Sitzung in 2009 der Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen. _mehr

Stasifälle im Landtag; Quelle: rbb

4. Dezember 2009 - Sondersitzung des Landtags Brandenburg

Angesichts weiterer Stasi-Vorwürfe gegen Abgeordnete der Links-Fraktion hat der brandenburgische Landtag am Freitag eine Sondersitzung abgehalten. Ministerpräsident Platzeck gab eine Regierungserklärung ab. _mehr

Student mit Aufschrift STREIK auf der Stirn (Quelle: dpa)

26. November 2009 - 55. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Hochschulpolitik und der laufende Bildungsstreik waren am Donnerstag Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus in Berlin. Dazu gab es Anträge der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion. _mehr

Geld - Foto:dpa

19. November 2009 - 4. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Steuerpläne der Bundesregierung und ihre Folgen für Land und Kommunen standen im Landtag zur Diskussion. Aus Sicht der SPD-Fraktion belasten diese die Länderhaushalte im nächsten Jahr mit 2,5 Milliarden Euro. _mehr

Matthias Platzeck;  Quelle: dpa

18. November 2009 - 3. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zwei Wochen nach Amtsantritt der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Regierungserklärung abgegeben. _mehr

Impfstoff gegen die Schweinegrippe - Quelle: dpa

12. November 2009 - 54. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zu Beginn der Plenumssitzung haben alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu 20 Jahre friedliche Revolution in der DDR verabschiedet. In der aktuellen Stunde ging es um die Versorgung mit Impfstoffen gegen die H1N1-Grippe. _mehr

Die neuen Regierungsmitglieder in Brandenburg (Quelle: dpa)

06. November 2009 - 2. Sitzung des 5. Landtags

Matthias Platzeck bleibt für weitere fünf Jahre Ministerpräsident in Brandenburg. Der SPD-Landesvorsitzende erhielt am Freitag im Landtag im ersten Wahlgang 54 Stimmen. _mehr

Blick in den Plenarsaal des Brandenburger Landtags; Quelle: dpa/Nestor Bachmann

21. Oktober 2009 - Konstituierende Sitzung des 5. Landtags

Der neue Landtag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Fast einhellig wird eine erneute Überprüfung aller Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit beschlossen. _mehr

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