Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt? Die Parlamentsdebatten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag hier als VIDEO ON DEMAND.
Mit der Zukunft des Berliner Stromnetzes befasst sich das Parlament in der Aktuellen Stunde. Die Linke-Fraktion wirft dem rot-schwarzen Senat Hinterzimmer-Deals mit Stromkonzernen vor. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne um die Wahl der Landräte. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherheitsverwahrung zu. _mehr
Mit großer Mehrheit sprach sich der Landtag am Vorabend des 1. Mai dafür aus, den Arbeitsmarkt humaner zu gestalten. Außerdem wurde das neue Justizvollzugsgesetz verabschiedet und die Schaffung eines Lobby-Registers vereinbart. _mehr
Die Berliner Polizei darf künftig unübersichtliche Großdemonstrationen filmen. Dies beschloss das Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit. In der Aktuellen Stunde ging es um die Fahrpreise für Busse und Bahnen. _mehr
Zum Auftakt gab es eine lebhafte Debatte zur Pressefreiheit in Brandenburg. Die Opposition hatte diesen Tagesordnungspunkt beantragt. Weitere Themen waren die jüngste Kriminalitätsstatistik und die Entwicklung des Rechtsextremismus. _mehr
Der Landtag befasste sich mit den jüngsten Lebensmittelskandalen. Außerdem wurde ein neues Spielhallengesetz verabschiedet und das Hochschulgesetz geändert. _mehr
In der Aktuellen Stunde geht es um die Zukunft der East Side Gallery. Das Thema wurde von den drei Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten beantragt. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es um den demografischen Wandel. Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnerte Landtagspräsident Fritsch an den Reichstagsbrand vor 80 Jahren und seine politischen Folgen. _mehr
Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit für ein erweitertes Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen BER ausgesprochen. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten 62 Abgeordnete das entsprechende Volksbegehren. _mehr
In der Aktuellen Stunde geht es um den Pferdefleisch-Skandal und die Frage, welche Maßnahmen der Senat bisher zur Aufklärung des Betrugsskandals unternommen hat. _mehr
Die zunehmende Belastung der Spree durch Eisenhydroxid und Sulfate bestimmte das Thema der Aktuellen Stunde. Alle Fraktionen fordern die Landesregierung auf, dringend Maßnahmen dagegen zu ergreifen. _mehr
Um die steigendenden Strompreise ging es in der Aktuellen Stunde. Nach der erneuten Absage des BER-Eröffnungstermins beschloss das Parlament, einen Sonderausschuss einzurichten. Außerdem wurde die Hochschulfusion in der Lausitz besiegelt. _mehr
"Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde. In der Debatte streiten sich Koalition und Opposition über die Urheberschaft für die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung. _mehr
Ministerpräsident Matthias Platzeck gibt eine Regierungserklärung zum Großflughafen BER ab und stellt die Vertrauensfrage. 55 Abgeordnete stellen sich hinter ihn, 32 Abgeordnete verweigern ihm das Vertrauen. _mehr
Die Sondersitzung findet auf Antrag von 35 Abgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei sowie der Piratenfraktion statt. Auf der Tagesordnung steht eine Aktuelle Stunde zum Thema "Erneute Verschiebung der BER-Eröffnung". Damit verbunden ist ein Misstrauensantrag von Grünen und Piratenpartei. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit in den Internetangeboten der beiden Parlamente.
