Klaus Lederer (Die Linke)

bekräftigt, dass eine nachhaltige Integrationspolitik die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen erfordere. Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenbürger wäre ein erster und wichtiger Schritt um Diskriminierung abzubauen.

In diesem Sinne teile seine Fraktion den Antrag der Grünen ohne Wenn und Aber. Allerdings sei es fraglich, ob die Änderung der Landesverfassung der richtige Weg sei.