Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Schriftzug: Wissenschaftspolitik von Humboldt Universität mit "Alexander von Humboldt"-Statue, (Quelle: rbb/IMAGO/robertharding)
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18. April 2024 - 46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde zur Wissenschaftspolitik diskutierten die Abgeordneten auch über eine Änderung des Hochschulgesetzes. Nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten an der FU in Februar strebt der Senat an, das Ordnungsrecht wieder einzuführen, um einen gewaltfreien Studienbetrieb zu gewährleisten. Zur Debatte standen zudem der Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für 2023, eine Novelle des Rettungsdienstgesetzes und die Wasserstoff-Strategie mit Brandenburg.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/7. WAHLPERIODE

Schriftzug: Bilanz vor der Wahl auf Landeswappen von Brandenburg und Anstecker von SPD, CDU und den Grünen, Symbolfoto Kenia-Koalition in Brandenburg (Quelle: rbb/IMAGO/Christian Ohde)
rbb/IMAGO/Christian Ohde

24. April 2024 - 105. Sitzung des Brandenburger Landtags

Für die Aktuelle Stunde liegen drei AfD-Anträge vor. Die Fraktion will u.a. über die Politik von CDU, SPD und Bündnisgrünen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode diskutieren. Dem Plenum liegen danach acht Gesetzesvorhaben von Regierung und Koalitionsfraktionen vor, die in 2. Lesung verabschiedet werden sollen. Dazu gehören der Schutz des Berufsbeamtentums vor Verfassungsgegnern, das Angebot elektronischer Verwaltungsdienste an die Bürger und der Erhalt der Artenvielfalt und von Kulturlandschaften.

Landespolitik im rbb fernsehen

Die Parlamente