Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

beschreibt die Folgen des Kabelbrandes für die Berliner Bürger und plädiert dafür, dass alle Parteien des Parlaments den "feigen Anschlag" gleichermaßen verurteilen sollten. Schuldzuweisungen untereinander dürfe es nicht geben. Versäumnisse wirft er dem Senat dagegen im Zusammenhang mit einer "anderen ...

Frage", mit anderen Täterkreisen vor. Bei der Sicherheit habe dieser den ÖPNV eher wie einen privaten Raum behandelt. So habe sich der Innensenator geweigert, die Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung zu schaffen.

26.Mai 2011
83. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses