Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

bescheinigt der Regierung, "schon am Anfang am Ende zu sein mit ihrer Integrationspolitik". Sie verweist auf die Worte des SPD-Abgeordneten Kleineidam, der unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag in den kommenden fünf Jahren keine Änderung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger sieht. Noch im Wahlkampf sei den Migranten anderes versprochen worden, so Bayram. Diese Menschen hätten keine Möglichkeit der Teilhabe; es gebe nicht einmal einen Landesbeirat in Berlin.

08.März 2012
10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses