Elke Breitenbach (Die Linke)

unterstützt das Anliegen der Grünen, weist sie aber auf ihre Mitverantwortung an der Hartz-IV-Gesetzgebung hin. In ihrem letzten Antrag aus dem Jahre 2007 hätten die Grünen nur eine Ombudsstelle für Berlin gefordert. Dies sei von der Linken schon damals als viel zu wenig angesehen worden. Bislang sei noch unklar, ob die Jobcenter überhaupt mit solchen ehrenamtlichen Ombudsstellen zusammenarbeiten wollten.

09.Februar 2012
8. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses