Sven Kohlmeier (SPD)

sieht in dem Antrag "wenig Überraschendes". Auch die SPD halte Transparenz für ein wichtiges Thema. Über den Weg zu einer rechtssicheren Veröffentlichung von Nebeneinkünften werde man im Rechtsausschuss aber noch beraten müssen. Was ihn störe, sei der "Dissens zwischen Anspruch und Wirklichkeit". Von den 29 grünen Abgeordneten hätten nur vier ihre Nebeneinkünfte offengelegt.

12.Januar 2012
6. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses