Robbin Juhnke (CDU)

bekräftigt, für die CDU-Fraktion sei die Videoüberwachung eine wichtige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung, auch wenn diese keine absolute Sicherheit ermögliche. Es gebe bereits einheitliche Regelungen, wie die Aufzeichnungen kenntlich zu machen seien. Hinweise auf die Art der Überwachung halte er ebenso wie sein Vorredner für kontraproduktiv.

26.April 2012
12. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses