Hakan Tas (Die Linke)

stellt klar, das Land Berlin habe auf die Videoaufzeichnung in vielen Fällen gar keinen Einfluss, da diese vom Bund oder von privaten Einrichtungen verantwortet würden. Daher sei die Wirkung des Antrags eingeschränkt. Für die öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin wäre durch eine erweiterte Hinweispflicht seiner Ansicht nach allerdings einiges gewonnen.

26.April 2012
12. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses