Debatte zum StEP Wohnen

Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) möchte den Anstoß für eine Neuauflage des StEP Wohnen aus dem Jahr 2000 geben. Ziel müsse es vor allem sein, bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet zu erhalten und durch Neubau zusätzlich preiswerte Wohnungen zu schaffen.

Ellen Haußdörfer (SPD) findet den Antrag der Grünen sehr schön. Es sei allgemeiner Konsens, dass ein neuer StEP erarbeitet werden müsse. Allerdings lasse der Antrag den Akteuren beim Vorgehen zu wenig Spielraum.

Kurzintervention: Antje Kapek (Bündnis 90/ Die Grünen) wundert sich über den Vorwurf der Vorrednerin, der Antrag beinhalte zu konkrete Vorschläge. Ziel der Grünen sei vor allem ein gemeinsamer Dialog.

Katrin Lompscher (Die Linke) lobt den Antrag und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, sich der Inhalte anzunehmen. Sie sei aber besorgt, dass der StEP Wohnen überfrachtet werde und dadurch nicht schnell genug umgesetzt werden könne.

Matthias Brauner (CDU) ist der Meinung, dass sich ein neuer StEP Wohnen auf die wichtigsten Punkte Wohnungsbau und Wohnungsentwicklung konzentrieren müsse, damit er zügig umgesetzt werden könne.

Wolfram Prieß (Piratenpartei) bezweifelt, dass es dem Senat gelingen werde, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wenn es der Koalition schon schwer falle, eine Mietpreisdämpfung bei den landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften umzusetzen.

26.April 2012
12. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses